SPD Stuttgart-Mitte

Aktuell hat der Gemeinderat zentrale Entscheidungen zur Zukunft der Feuerwehr Stuttgart zu treffen. Ein Meilenstein wurde bereits gesetzt: Letzte Woche wurde der Vorprojektbeschluss zum ersten Bauabschnitt der neuen Feuerwache 3 in Bad Cannstatt, des Neubaus der Integrierten Leitstelle, getroffen.

Bis Herbst 2026 muss sie fertiggestellt sein, da sonst keine Notrufannahme mehr möglich ist. Initiiert von der SPD wurden fraktionsübergreifend Maßnahmen angeregt, um das Ziel zu erreichen. Der Bau wird rund 65 Millionen Euro kosten. 
Gleichermaßen wertvoll ist dem Gemeinderat die Feuerwehr Stuttgart beim aktuellen Feuerwehrbedarfsplan. Ein neuer Feuerwehrbedarfsplan war auch vor dem Hintergrund der enormen städtebaulichen Veränderungen geboten. Der im Verwaltungsausschuss präsentierte Zwischenbericht zeigt einen klaren Handlungsbedarf für die nächsten 10 Jahre. Für den ermittelten Mehrbedarf für die alltägliche Gefahrenabwehr für die Bevölkerung Stuttgarts schlägt der Bericht unter anderem vor, die bisherige Wachenstruktur um kleinere Außenwachen zu ergänzen, einen Standort im Norden Stuttgarts und zwei Standorte im südlichen Bereich. Um die zukünftigen Aufgaben zu bewältigen, ist es zwingend erforderlich, das Personal deutlich aufzustocken. Noch in diesem Doppelhaushalt sollen die erforderlichen Stellen beschlossen werden. Der gesamte Gemeinderat äußerte sich im Ausschuss hierzu wohlwollend.
„Das ist ein sehr starkes Zeichen für unsere Feuerwehr“, sagt Dr. Maria Hackl, die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD. „Die Optimierung des Sicherheitsniveaus für unsere Bevölkerung muss das zentrale Ziel des im Frühjahr 2022 final zu beschließenden Feuerwehrbedarfsplans sein.