Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion zum gütlichen Einigungsvorschlag im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz
Bezugnehmend auf die aktuelle Pressemitteilung der Stadt Stuttgart und der Netze BW zu einer möglichen gütlichen Einigung im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz sehen Sie hier das Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion:
„Wir sehen uns nicht in der Lage diesem Verhandlungsergebnis so zuzustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans für die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus zur Frage der Beilegung des Rechtsstreits über das Wassernetz.
„Wir wollen nicht akzeptieren, dass das Wassernetz als zentraler Teil der Daseinsvorsorge erst in zwei Jahrzehnten wieder in städtischer Hand ist. Wir haben große Fragezeichen bei diesem Deal. Das Vorgehen und die Akteure zeigen, aber vor allem, dass sich das Land sehr wohl in das operative Handeln der EnBW einmischt. Das hat Ministerpräsident Kretschmann immer von sich gewiesen“, so Lucia Schanbacher, zuständige Sprecherin für Klima, Umwelt und Mobilität. Politische Lösungen mit der EnBW seien eben doch möglich. Diesen längst überfälligen Schritt der Landesregierung hat die SPD in Stadt und Land immer wieder gefordert.
„Die EnBW sucht sich aus, über was sie mit uns sprechen möchte, das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Wir stehen mit der EnBW auch zur Fernwärme vor Gericht und sollten über Stadtentwicklungsprojekte am Neckar sprechen. Wir erwarten, dass dies in diesem Zusammenhang auch diskutiert wird", so die Sozialdemokrat*innen im Rathaus
Die Klimawende und das Schaffen von Wohnraum sind neben dem Wasser wichtige Diskussionen, die dringend für die Zukunft Stuttgarts und die Bürger*innen dieser Stadt geführt werden müssen.
