SPD Stuttgart-Mitte

Angesichts explodierender Energiepreise hat die Bundesregierung ein starkes Entlastungspaket auf den Weg gebracht: Erwerbstätige sollen einmalig 300 Euro brutto zusätzlich bekommen.

Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld sowie Azubis und Studierenden soll mit einem Heizkostenzuschuss von 270 Euro netto geholfen werden. Für Kinder gibt es 100 Euro zusätzlich. Diejenigen, die Sozialleistungen erhalten, werden mit 200 Euro entlastet. Gut finden wir auch, dass das Fahren mit Bussen und Bahnen für drei Monate deutlich billiger wird: neun Euro pro Monat für den ganzen VVS – das ist schon ein richtig gutes Angebot, von dem auch die Abonnenten etwas haben, denn die zahlen auch nur neun Euro und bekommen gegebenenfalls eine Erstattung. Neue Heizungen müssen bereits ab 2023 mindestens 65% der Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Besonders wichtig auch für Stuttgart: bis 2030 soll die Fernwärme zu 50% aus erneuerbaren Energiequellen kommen.
Alles in allem stimmt das Paket der Ampel in Berlin. Und was macht Stuttgart? Entsetzt müssen wir feststellen, dass eine Mehrheit von Grünen, CDU, FDP und Freien Wählern nach wie vor an einer Erhöhung der Mieten bei der SWSG zum 1. Juli festhält. Da explodieren die Nebenkosten für die Mieterinnen und Mieter – aus Berlin kommen Entlastungen von um die 300 Euro pro Monat – und was passiert bei den SWSG-Mietkosten? Sie sollen ab dem 1. Juli um 6% erhöht werden – das sind im Durchschnitt 26 Euro pro Wohnung pro Monat, also 312 Euro im Jahr. Was für ein Zynismus: die Entlastungen aus Berlin können die Mieterinnen und Mieter gleich weiterreichen, um die höhere Miete zu bezahlen. Am Ende müssen sie so die explodierenden Energiepreise selber schultern. Entlastung sieht anders aus. Daher haben wir beantragt, die Mieterhöhung in diesem Jahr auszusetzen.