SPD Stuttgart-Mitte

Unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner meint: "Es tut schon weh. Da gibt man sich Mühe, hält Abstand, trägt Maske in der Stadtbahn, und dann kommen an einem Samstag 10.000 Leute auf den Wasen, die nicht nur gegen diese Regeln demonstrieren, sondern sich zu einem großen Teil auch nicht an diese Regeln halten. Was soll die Stadt in einer solchen Situation tun?"

Vor einigen Wochen hat die Stadt zur ersten angemeldeten Demo einfach so gesagt, dass das nicht stattfinden darf. Schließlich stand in der Verordnung des Landes, dass sich nicht mehr als zwei Menschen bzw. nur Menschen aus einem Haushalt auf einem öffentlichen Platz aufhalten dürfen. Ansammlungen waren verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat dann entschieden, dass das so nicht geht. Das Versammlungsrecht gilt auch in Corona-Zeiten. Das Land hat seine Rechtsverordnung daraufhin geändert. Demos dürfen stattfinden, allerdings muss dabei auch der Gesundheitsschutz gewahrt bleiben. Und jetzt?

Jetzt wird auf dem Wasen demonstriert, weil hier viel Platz ist – und, weil hier wenige unbeteiligte Passanten ungewollt betroffen sind. Probleme gibt es aber auch hier: am 9. Mai waren tatsächlich fast 10.000 Leute auf dem Wasen. Vor allem bei der An- und Abfahrt wurden die Abstandsregeln nicht eingehalten. Manche Demonstranten wollten generell keinen Mund- und Nasenschutz tragen, auch nicht in der Bahn.

Wir können nur appellieren, an diesen großen Demos nicht teilzunehmen: weil sie unsolidarisch mit denen sind, die sich an die Regeln halten, mit denen, die in den Krankenhäusern arbeiten und mit den Schwächeren, die nicht infiziert werden sollten.

Und die Stadt sollte klare Regeln setzen: Die Demos dürfen nicht zu groß sein.

Und: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss auch mit Strafen rechnen.