SPD Stuttgart-Mitte

Die SPD-Regionalfraktion hat heute in einem Antrag für den Verkehrsaus-schuss am morgigen Mittwoch die Deutsche Bahn aufgefordert die Entschädigungsleistungen für die Fahrgäste und den Verband als Aufgabenträger zu erhöhen.

Außerdem wurde die Verwaltung des Verband Region Stuttgart aufgefordert, die Verabschiedung des neuen Regionalverkehrsplans nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern bis zum Ende der Wahlperiode dieser Regional-versammlung im Jahr 2014 durchzuführen.
„Die zahlreichen und gravierenden Probleme bei der S-Bahn im vergangenen Jahr machen es nach Ansicht der SPD nötig, die Fahrgäste und den Verband Region Stuttgart nicht nur symbolisch, sondern angemessen zu entschädigen. Auch dass die Probleme offenbar nur verbessert, aber noch nicht behoben sind, zeigt den notwendigen Handlungsbedarf auf Seiten der Bahn, um das verlorene Vertrauen der Fahrgäste und des Aufgabenträgers wieder zu gewinnen“, fordert der Vorsit¬zende der SPD-Regionalfraktion, Harald Raß.
Die SPD schlägt vor, die Mitnahmeregelungen für Fahrgäste bis Ostern zu ver-längern und das Volumen der von der Bahn ein Jahr lang kostenfrei zu erbringen¬den zusätzlichen S-Bahnfahrten auf 2 Millionen Euro zu erhöhen.
In einem weiteren Antrag wird die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart auf-gefordert, ihr Konzept und den Zeitplan zur Aufstellung des Regionalverkehrsplans so zu verändern, dass die Verabschiedung des neuen Regionalverkehrsplans bis zum Ende der Wahlperiode dieser Regionalversammlung im Jahr 2014 erfolgt.
„Der neue Regionalverkehrsplan muss noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden, weil wir bei einer Verzögerung Nachteile für unsere Region im Hinblick auf die Entscheidungen von Bund und Land befürchten“, so Harald Raß.
Bei einer zeitlichen Verzögerung bis ins Jahr 2016 oder gar später droht nach An-sicht der SPD, der inhaltliche und zeitliche Zusammenhang von Regionalplan und Regionalverkehrsplan auseinander zu fallen. Außerdem müssten sich nach der Regionalwahl 2014 erst die neu gewählten Regionalräte in die Materie einar-beiten, so dass von weiteren Verzögerungen auszugehen sei.
„Es ist deshalb der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass die Aufstellung eines Fachplans zum Regionalplan mindestens fünf Jahre dauern soll, obwohl weite Teile des Regionalverkehrsplans bereits durch Aussagen im Regionalplan fest gelegt sind“, bemerkt SPD-Verkehrssprecher Thomas Leipnitz abschließend.