SPD Stuttgart-Mitte

SPD kritisiert Boni-Zahlungen trotz Verlusten von 2 Mrd. Euro und 5 Mrd. Euro Staatshilfe plus Risikoschirm des Landes

Scharfe Kritik kommt von Seiten des SPD-Kreisverbands hinsichtlich der Zahlungen der LBBW an die außertariflich bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzinstitutes. „Es kann nicht angehen, dass die Stadt Stuttgart der LBBW rund eine Milliarde Euro als Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung stellt und ein Teil des Geldes dann in Mitarbeitergratifikationen geht“, so der SPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Andreas Reißig.

Diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die nun Sonderzahlungen für geleistete Mehrarbeit erhielten, würden bereits übertariflich bezahlt. Laut Presseangaben kommen die geplanten Zahlungen insbesondere jenen zu Gute, die ein Jahreseinkommen von mehr als 60.000 Euro haben. „In jedem anderen Unternehmen ist mit den übertariflichen Zulagen Mehrarbeit abgegolten. Zumindest in Zeiten, in denen ein staatliches Unternehmen Verluste macht, kann es keine Sonderzahlung geben“, so Reißig.

Nachdem der Ministerpräsident und die Trägerversammlung der LBBW bereits die Gehaltsdeckelung für den neuen LBBW-Chef Vetter einkassiert haben, lassen sie nun ein weiteres Mal jegliches Taktgefühl vermissen, kritisiert Reißig. Die Steuerzahler müssten für die Fehler der Banker geradestehen, aber die LBBW verteile, trotz Verlusten von über 2 Milliarden Euro, erst mal großzügig Geschenke. Für die Stuttgarter Sozialdemokraten steht fest: „Das kann es ja wohl nicht sein! In Krisenzeiten und Verlustjahren kann es weder für die Vorstände noch das Management Sonderzahlungen geben!“