SPD Stuttgart-Mitte

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Lagebericht Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden vorgestellt.

Wir begrüßen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, geäußerten Pläne, dem uns heute vorgestellten Lagebericht eine Fortsetzung und Vertiefung des Lagebildes zum Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst folgen zu lassen. Solche Berichte zeigen aber nur die Fallzahlen, nicht jedoch die Ursachen auf. Wir fordern den Bundesinnenminister Horst Seehofer daher auf, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, die bestehenden Rechtsextremismus im gesamten öffentlichen Dienst und vor allem dessen Ursachen unter die Lupe nimmt. Damit unterstützen wir den Vorschlag der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die eine solche Studie in allen öffentlichen Institutionen angemahnt hat.

Erst wenn wir die Ursachen kennen, können wir effektiv an Lösungsansätzen arbeiten. Schon heute lässt sich aber sagen, dass eine Prüfung und gegebenenfalls Anpassung des Beamten- und Dienst-rechts unausweichlich scheinen. Den heutigen Erkenntnissen müssen Taten folgen. In jedem Einzelfall muss geklärt werden, ob die betroffenen Beamtinnen und Beamten noch unseren Rechtsstaat vertreten können. Diese Forderungen formulieren wir in dem klaren Bewusstsein, dass es sich bei Rassismus und Rechtsextremismus um ein gesamtgesellschaftliches Problem und Phänomen handelt.

Für die Fachberatungen im zuständigen Innenausschuss hätten wir im Übrigen von einem langjährigen Parlamentarier erwartet, dass er auch als Minister zuerst das Parlament und dann die Öffentlichkeit informiert. So war das kein guter Stil.