SPD Stuttgart-Mitte

Harald Raß

Bei seiner Rede zum Haushaltsentwurf des Verbandes Region Stuttgart für das Jahr 2020 stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Raß vor allem drei Themenbereiche in den Mittelpunkt: Die Förderung von erneuerbaren Energien, die Herbeiführung einer Verkehrswende und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region. 

„2018 wurden in Baden-Württemberg 26 neue Windräder aufgestellt – im ersten Halbjahr 2019 war es ein Einziges“, beklagt Raß und fordert auf zu einer mutigeren Politik im Bereich der regenerativen Stromerzeugung. Diese seien ausschlaggebend für die Klimapolitik, zumal der Strombedarf bei der Elektrifizierung des ÖPNV und des Individualverkehrs noch steigen wird. 

„Um die angestrebten Ziele der elektro- und wasserstoffbetriebenen Mobilität zu erreichen, bedarf es eines deutlich dichteren und leistungsfähigeren Netzes an Lademöglichkeiten und Tankstellen für Wasserstoff, hob der Fraktionsvorsitzende hervor und fordert einen entsprechenden Bericht, in dem die Frage eines Förderprogramms zum schnelleren Ausbau geprüft wird. 

„Der Klimawandel wird auch verstärkt örtliche Folgen zeigen, zum Beispiel bei Starkregen oder länger anhaltender Trockenheit oder urbanen Hitzeinseln“, so Raß. Die Region könne und müsse hierzu planerische Anregungen geben. 

Für die Regionalversammlung müsse vor allem die Verkehrswende das zentrale Handlungsfeld bleiben, durch praktische Politik und planerische Vorgaben. „Wir brauchen ein neues Verkehrsmodell, deutlich weg von der Windschutz-scheibenperspektive, hin zu mehr öffentlichem Verkehr“, so Raß.

Das gelingt nur mit drastischen Änderungen im Tarifsystem durch attraktive Preisgestaltung, die sich positiv auf die Nutzung des ÖPNV auswirkt. „Deshalb setzen wir uns ein für die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle in der Region und fordern, dass Gespräche geführt werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dieses Ticket einzuführen“, betont Raß.   

Zuvor müssten allerdings noch folgende Zwischenschritte eingelegt werden:

1. Die Einführung eines Sozialtickets in der Region, 2. Eine Evaluation der VVS-Tarifreform mit dem Ziel, den ÖPNV im ländlichen Raum zu stärken, 3. Eine Entwicklung attraktiver Stadttickets auch für Gemeinden unter 20.000 Einwohnern, 4. Keine Tariferhöhung im Frühjahr 2020. 

„Die SPD-Fraktion lehnt Tariferhöhungen ab. Die Tarife zuerst erhöhen, um dann wiederum günstigere Tarife einzuführen, ist aus unserer Sicht in sich widersprüchlich“, so Raß. 

Zu den Infrastrukturmaßnahmen gehöre auch die Barrierefreiheit, die rasch hergestellt werden soll. „Wir können, wenn wir bei diesem Thema, das für rund 20% unserer Fahrgäste von erheblicher Relevanz ist, nicht bis zur Mitte dieses Jahrhunderts warten“, so Raß.

Ein Kernthema für die SPD-Fraktion bleibt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Trotz dramatischer Probleme, ökonomisch benachteiligte Familien und Personen mit Wohnraum zu versorgen, konzentriert sich die Erstellung kostengünstiger Wohnungsangebote auf wenige Städte in der Region. „Wir fordern daher eine Wohnungsbaubilanz, die Auskunft über geförderten  Wohnungsbau in den Kommunen gibt und so Anregungen für andere Kommunen liefert“, betont Raß abschließend.