Wohnungspolitik: SPD schließt sich Kritik aus der Region am Oberbürgermeister an

Veröffentlicht am 06.11.2017 in Pressemitteilungen

Wie heute in der Stuttgarter Zeitung und in den Stuttgarter Nachrichten berichtet wird, kritisieren regionale Kollegen den Stuttgart Oberbürgermeister wegen seiner Wohnungspolitik. Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus schließen sich der Kritik ausdrücklich an. 

„Der OB sieht seine wohnungspolitische Rolle offensichtlich darin, zu sagen was nicht geht. Das ist zu wenig und passt auch nicht zur großen Herausforderung, dass das Wohnen in Stuttgart immer teurer wird“, kritisiert Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus.

 

Die Sozialdemokraten kritisieren die schlechte wohnungspolitische Bilanz des Oberbürgermeisters. 55 neue Sozialwohnungen pro Jahr im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre seien einfach zu wenig, so die SPD. Besonders dramatisch beurteilt die SPD die negative Haltung des Oberbürgermeisters zum Neubau von Wohnungen. Martin Körner: „Wenn der OB selbst die Meinung verbreitet, neue Wohnungen brächten gar nichts, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen, können wir wohnungspolitisch nach Hause gehen.“

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus bemängelt auch, dass sich der Oberbürgermeister noch nicht klar zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und SÖS- Linke-Plus positioniert hat, mit dem die drei Fraktion mehr kommunalen Wohnungen für Stuttgart vorschlagen. Ohne irgendein Gespräch zu suchen, schicke er seinen ersten Bürgermeister in die Diskussion mit den Fraktionen, der die Linie der CDU in vollem Umfang vertrete.

Sowohl vom politischen Stil als auch von den politischen Inhalten ist der OB auf einem falschen wohnungspolitischen Kurs, so die Sozialdemokraten. Martin Körner: „Wenn der OB seinen politischen Stil und seine politische Haltung zum Wohnungsneubau nicht ändert, wird das nichts mit einer sozialen Wohnungspolitik für Stuttgart.“

 

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