SPD Stuttgart-Mitte

Seit ziemlich genau zwei Jahren kritisieren wir Sozialdemokraten, dass der Nahverkehr in Stuttgart immer ungerechter finanziert wird. Die Fahrgäste zahlen immer mehr – Stadt, Land und Bund zahlen immer weniger.

Nach der Kostendeckungsrechnung des Verkehrsverbundes Stuttgart zahlen die Fahrgäste mittlerweile über 60% der laufenden Kosten für den Betrieb von Bussen und Bahnen. Vor einigen Jahren lag dieser Wert noch bei rund 50%.

Deshalb machen wir uns als SPD-Fraktion stark dafür, dass Stadt, Land und Bund von den sprudelnden Steuereinnahmen wieder mehr Geld in den Nahverkehr investieren; und zwar sowohl für mehr Busse und Bahnen als auch für niedrigere Fahrpreise. Mit dem Sozialticket, das aus dem städtischen Haushalt finanziert wird, und mit dem Azubiticket ist uns das schon gelungen.

Ab 2019 stehen im städtischen Haushalt auch neun Mio. Euro bereit, um eine Tarifreform im VVS zu finanzieren – mit nur noch einer Zone für ganz Stuttgart. Das neue Stuttgart-Ticket soll stadtweit gelten und nicht mehr kosten als das Fahren in der heutigen Innenstadtzone 10.

Damit auch Ein- und Auspendler von dieser einen Zone weniger profitieren können, muss der VVS insgesamt rund 40 Mio. Euro auf den Tisch legen. Die Stadt ist schon bereit für ihren Beitrag. Jetzt sind auch die anderen VVS-Beteiligten gefordert, allen voran das Land Baden-Württemberg. Um jetzt und hier niedrigere Fahrpreise für alle zu bekommen (für Abonnenten geht es um eine Preissenkung von bis zu 25%), muss die Landesregierung zehn Mio. Euro auf den Tisch legen.

Außerdem sollte das Land endlich wieder den Kauf neuer Schienenfahrzeuge fördern, wie es bis vor wenigen Jahren noch ganz normal war. Wenn das geschafft ist, können wir auch über ganz neue Perspektiven zur Finanzierung des Nahverkehrs reden. Wir favorisieren dabei Modelle, die die Unternehmen stärker an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen.