SPD Stuttgart-Mitte

Vor den Beratungen des vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurfs für die kommenden zwei Jahre hat die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus ihre Vorschläge für den Doppelhaushalt der Stadt präsentiert.
 

Die drittgrößte Fraktion im Gemeinderat orientiert sich dabei an drei Maßgaben: eine sozial gerechte Stadt, eine funktionierende Stadt sowie eine lebenswerte und klimagerechte Stadt für Alle. Im Fokus stehen dabei die Verbesserung der Situation von Familien in der Stadt, die Digitalisierung und Optimierung der Stadtverwaltung sowie Maßnahmen zum Klimaschutz. Auffallend ist in diesen Haushaltsberatungen, dass die Vorlage des Oberbürgermeisters keinen roten Faden erkennen lässt und geprägt ist von nicht wahrgenommener Verantwortung für wesentliche Bereiche der Stadt. So fehlen in weiten Bereichen die Aufstockungen für Mehrkosten oder Mittel für bereits im Bau befindliche Projekte. Diese Defizite muss der Gemeinderat nun durch eigene Anträge beheben.
Insgesamt belaufen sich die Vorschläge der SPD-Gemeinderatsfraktion auf ein Volumen von rund 380 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2024/25, verteilt auf 218 Haushaltsanträge.

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