SPD Stuttgart-Mitte

Pressestatement von Stefan Conzelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus  und Betreuungsstadtrat für Bad Cannstatt zu den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der Veranstaltung von Eritrea-Vereinen am vergangenen Samstag:

„Die SPD Fraktion im Stuttgarter Rathaus verurteilt die gewalttätigen Auseinandersetzungen am Samstag in Bad Cannstatt auf das Schärfste. Gleichzeitig danken wir der Polizei für Ihren Einsatz und wünschen allen verletzten Polizist*innen  gute und vollständige Genesung.

Die Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden und die ermittelten Straftäter sollten möglichst zeitnah der Strafgerichtsbarkeit zugeführt werden. Auch ist die Frage zu klären, warum man bei der Lageeinschätzung im Vorfeld nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen ist. Vor dem Hintergrund der Lage in Eritrea und den bekannten Eskalationen in Gießen im Juli und in Stockholm im August, können wir das nicht nachvollziehen.

Mit Blick auf die Äußerungen des Oberbürgermeisters und anderer Politiker*innen weisen wir darauf hin, dass es nicht die Aufgabe der Politik ist, darüber zu befinden, ob hier Aufenthaltsrechte in Frage stehen. Das ist mit gutem Grund den Gerichten vorbehalten.“