SPD Stuttgart-Mitte

SPD-Fraktion fordert Verwaltungsspitze auf, endlich tätig zu werden

Aufgrund der dramatischen Situation bei der Stuttgarter Ausländerbehörde beantragt die SPD-Fraktion Sofortmaßnahmen, um den wartenden Menschen die Wartezeit zu verkürzen und so erträglich wie möglich zu machen.

Dazu zählen die Bereitstellung von Warteräumen mit Sitzmöglichkeiten, eine verbesserte und direkte Kommunikation gegenüber den Wartenden, ob ihre Anliegen überhaupt am Schalter bearbeitet werden können, ausreichend Trinkgelegenheiten sowie Sofortmaßnahmen, um die Online-Terminvergabe endlich zum Laufen zu bringen. Besonders scharf kritisieren die Sozialdemokrat*innen die politisch Verantwortlichen, da sie die monatelang anhaltende prekäre Situation nicht mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln.
„Wein Trinkendende auf dem Weindorf, Sonne Tankende auf dem Schlossplatz und stundenlang Campierende vor der Ausländerbehörde – willkommen im Sommer 2023 in Stuttgart! Es ist mittlerweile beschämend, wenn man an der Haltestelle Rathaus ankommt, die Treppen zum Josef-Hirn-Platz hinaufsteigt, auf der rechten Seite Personen sieht, die in der Sonne ihren Kaffee und Kuchen genießen und zur linken campierende Ausländer, die sich auf stundenlange Wartezeiten vorbereiten. Noch beschämender ist, dass die Verwaltungsspitze um Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier und Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper den nötigen Elan und Nachdruck vermissen lässt, diese untragbare Situation für unsere Stadt zu verbessern“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans. So gibt es zwar gute Ansätze, wie etwa die der Abordnungen, doch das ist angesichts der anhaltend schlechten Situation zu wenig. „Wir haben daher neben den Sofortmaßnahmen auch beantragt, dass die Task Force bis spätestens zur ersten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20. September in einer Sondersitzung über die aktuelle Situation berichtet und dabei kurzfristige Handlungsoptionen vorstellt mit Fristen, was bis wann erledigt werden soll“, erklärt der Sprecher im internationalen Ausschuss, Dejan Perc.