SPD Stuttgart-Mitte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa!

Es gibt für diese militärische Eskalation und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine keine Rechtfertigung. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an ihrer Seite und der ihrer Regierung um Präsident Selenskyj.
Dem Aufruf eines breiten Parteienbündnisses zu einer Kundgebung am vergangenen Sonntag sind sehr viele gefolgt. Es zeigt sich hier einmal mehr, wie eng wir in Stuttgart beisammenstehen, wenn es darum geht, Flagge zu zeigen und gegen Krieg, Leid und Ungerechtigkeit einzutreten.
Der Krieg treibt viele Menschen in der Ukraine in die Flucht, noch mehr werden folgen. Es ist daher ein gutes und richtiges Zeichen, dass der Gemeinderat einen Antrag eingebracht hat, der die Solidarität mit der Ukraine erklärt und bekräftigt, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen wollen, um Hilfestellung zu leisten und um den Schutzsuchenden einen Zufluchtsort anzubieten. So soll die Stadt etwa die zur Verfügung stehenden Kapazitäten in den Unterkünften ermitteln, den Abbau bestehender Plätze stoppen und die geschätzten notwendigen zusätzlichen Aufnahmeplätze aufbauen. Das sind unsere kommunalen Hilfsmöglichkeiten.
Bundes- und außenpolitisch zeigt sich, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Wichtig ist es, der Diplomatie Vorrang einzuräumen. Es ist auch richtig, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, Russland aus dem SWIFT-System auszuschließen. Gemeinsam werden wir weiter für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten – in Stuttgart und ganz Deutschland.