SPD Stuttgart-Mitte

Mitte Februar hat der Gemeinderat über die nächste Tranche von Systembauten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen zu beschließen. Dies geht einher mit einer der Verdichtung der Standorte mit bis zu fünf Systembauten mit rund 400 Plätzen, falls der Verwaltungsvorschlag eine Mehrheit erhält. Einvernehmen besteht darüber, dass damit der Stuttgarter Weg hinsichtlich der Platzzahl nach oben korrigiert wird.

Bereits im Sozial- und Gesundheitsausschuss hatte die SPD gefordert, diese Verdichtung mit flankierenden Maßnahmen zu ergänzen. Der momentane Betreuungsschlüssel reiche nicht aus; dieser muss mittelfristig auf jeden Fall zu verbessert werden.

Kurzfristig wollen die Sozialdemokraten zusammen mit der FDP und der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS aber zusätzliches Personal für Unterkünfte ab vier Systembauten bereitstellen.

Neben zusätzlichem sozialpädagogischem Betreuungspersonal, das auch in den Abendstunden und an den Wochenenden anwesend ist, schlagen die Antragsteller eine halbe Stelle je Standort für einen „Kümmerer“ / eine „Kümmerin“ vor, der/die Angebote für die Flüchtlinge koordiniert und die Vermittlung mit umliegenden Einrichtungen und der Nachbarschaft übernimmt. Auch zusätzliche Gemeinschaftsräume müssen zur Verfügung stehen.

Für die SPD stellt Dr. Maria Hackl fest: „Nach der Einigung der Kommunen mit dem Land über die Erstattung von Kosten der Flüchtlingsunterbringung ist zu erwarten, dass eine Verbesserung der Betreuungssituation refinanziert ist.“ Thomas Adler (SÖS-Linke-PluS) und Sibel Yüksel verweisen darauf, dass die erforderliche Verbesserung der Betreuungssituation für große Unterkünfte keine Vorentscheidung über die vorgeschlagenen Standorte bedeutet.

Generell halten es die Antragsteller für wichtig, dass zeitnah im Sozial- und Gesundheitsausschuss über die Taskforce sowie die Erfahrungen aus den ersten Tranchen berichtet wird, um ggf. auch an diesen Standorten erforderliche Verbesserungen nachholen zu können.