SPD Stuttgart-Mitte

Alle drei Jahre werden die Bestandsmieten der SWSG um 10 Prozent oder bis maximal zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht. Zuletzt in den Jahren 2010 und 2013. Ausgenommen sind die Satzungsmieten.

Bei den anstehenden Entscheidungen zum Wirtschaftsplan der SWSG für die kommenden Jahre sollen die Mieten erneut um 10 Prozent erhöht werden, wodurch die SWSG rund 500.000 Euro zusätzliche monatliche Einnahmen erzielen würde. Rund 13.000 SWSG-Wohnungen wären von dieser Mieterhöhung betroffen. Das entspricht fast 70 Prozent der SWSG-Wohnungen.

Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung in ganz Stuttgart halten wir die vorgesehene Mieterhöhung der SWSG für nicht vertretbar. Es führt nicht nur direkt zu deutlichen finanziellen Belastungen der Mieterinnen und Mieter bei der SWSG.

Es ist auch ein Signal an andere Vermieter, Mieterhöhungsspielräume in erheblichem Umfang auszunutzen. Vor diesem Hintergrund beantragen wir eine schärfere Mietpreisbremse für die Bestandsmieten der SWSG.

Wir als SPD möchten, dass die richtige Balance zwischen sozialen und ökonomischen Notwendigkeiten gefunden wird. Denn die SWSG soll gleichzeitig auch schwarze Zahlen schreiben und erhebliche Investitionen tätigen. Mit einer Mieterhöhung von 10 Prozent bei Mehreinnahmen von rund 500.000 Euro ist diese Balance unserer Ansicht nach jedoch nicht gefunden.

Daher haben wir beantragt, dass eine Mieterhöhung festgelegt wird, die Mehreinnahmen von maximal 250.000 Euro pro Monat erbringt. Spätestens im November soll über unseren Vorschlag im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden.