SPD Stuttgart-Mitte

Mit gleich zwei Anträgen fordert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus Verbesserungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stuttgarter Stadtverwaltung und Eigenbetriebe. Zum einen möchten die Sozialdemokraten eine Entfristung der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen durchsetzen. Zum anderen sollen Verbesserungen für Beschäftigte in Teilzeit umgesetzt werden, die den Wunsch haben ihre Arbeitszeit zu erhöhen.

Bei der Stadtverwaltung und in den städtischen Eigenbetrieben ohne Klinikum arbeiten aktuell rund 1.185 Beschäftigte in befristeten Arbeitsverhältnissen – das entspricht 10,6 Prozent der Belegschaft. Zu viel, meint SPD-Stadtrat und Mitglied des Wirtschaftsausschusses Udo Lutz: "Für eine Verwaltung mit einem einigermaßen gut einschätzbaren Arbeitsvolumen eine zu hohe Zahl." Besonders beim Amt für öffentliche Ordnung sehen die Sozialdemokraten ein Missverhältnis: "Beim Amt für öffentliche Ordnung wird die sachgrundlose Befristung nicht wegen schwer einzuschätzendem Arbeitsvolumen angewandt, sondern zur Umgehung des Kündigungsschutzes." Per Antrag fordert die SPD nun, dass die Stadtverwaltung eine Aufstellung der befristeten Arbeitsverhältnisse nach Art und Sachgründen vorlegt und zudem die sachgrundlosen Befristungen zur Umgehung des Kündigungsschutzes entfristet.

Verbesserungen soll es auch bei den Teilzeitbeschäftigten mit Wunsch auf Erhöhung der Vertragsarbeitszeit geben. "Besonders Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen die ursprünglichen Gründe der Teilzeit, wie beispielsweise Kindererziehung oder Pflege eines Angehörigen nicht mehr vorliegen, äußern oftmals den Wunsch, ihre Arbeitszeit wieder zu erhöhen", erklärt Lutz. Bisher müssen sich die Interessenten für eine höhere Arbeitszeit auf Stellen mit höherem Stundenanteil bewerben – ein zäher und mühseliger Weg für die Betroffenen. "Wir haben daher beantragt, dass die Stadtverwaltung zusammen mit dem Personalrat die Möglichkeiten zur strukturierten Abarbeitung der Arbeitszeiterhöhungswünsche überprüft", so Lutz. Die SPD schlägt dabei vor, das jährliche Mitarbeitergespräch zu nutzen, um den Bedarf an Erhöhungswünschen zu erheben und gleichzeitig daraus eine Personalplanung zu generieren mit dem Ziel, möglichst viele Wünsche nach Wiederaufstockung der Arbeitszeit zu ermöglichen.

Anlage

SPD-Antrag "Keine sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben" vom 30.09.2016

SPD-Antrag und –Anfrage "Verbesserung für TeilzeitmitarbeiterInnen bei Wunsch auf Erhöhung der Vertragsarbeitszeit" vom 30.09.2016