SPD Stuttgart-Mitte

Damit sich die Kleinsten wohlfühlen

Angesichts explodierender Mietpreise fordert die SPD im Stuttgarter Rathaus die schnelle Einführung zweier neuer Mietpreisbremsen für ganz Stuttgart. Mit der ersten Mietpreisbremse, der sogenannten Kappungsgrenze, sollen Mieterhöhungen im Bestand stärker begrenzt werden als heute.

Statt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren, sollen nur noch 15 Prozent möglich sein. Mit der zweiten Mietpreisbremse sollen neu vereinbarte Mieten bei einem Mieterwechsel auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden.

Die Landesregierung will diese beiden neuen Mietpreisbremsen für ganz Stuttgart ab dem Sommer einführen und hat die Stadtverwaltung gebeten hierzu Stellung zu nehmen.

Dabei soll die Stadtverwaltung unter anderem Auskunft darüber geben, ob sie die beiden neuen Mietpreisbremsen nur in einzelnen Stadtteilen oder im gesamten Stadtgebiet sehen will.

Per Antrag haben die Sozialdemokraten die Stadtverwaltung aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 17. April einen Bericht vorzulegen. „Wir Sozialdemokraten teilen die Auffassung der Landesregierung, dass es in ganz Stuttgart ein Problem gibt bezahlbare Wohnungen zu finden“, erklärt Martin Körner, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.

„Günstige Mietwohnungen sind knapp von Stammheim über Degerloch bis Plieningen-Birkach, von Obertürkheim über Stuttgart-West bis Botnang. Für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter wird es zunehmend schwieriger eine finanzierbare Mietwohnungen zu bekommen. Wir brauchen deshalb schnell die Einführung beider neuer Mietpreisbremsen“, so Körner.