SPD Stuttgart-Mitte

20.07.2018 in Unterwegs von Ute Vogt MdB

Lara Joyce Käser als BOGY im Wahlkreisbüro

BOGY steht für "Berufsorientierung am Gymnasium". Schülerinnen und Schüler zumeist der 10ten Klasse schnuppern eine Woche lang in die Arbeitswelt.

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19.07.2018 in Reden/Artikel von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Stellungnahme zur Beschlussfassung über den Entwurf des Regionalverkehrsplans Regionalversammlung 18.07.2018

Herr Vorsitzender, 

meine Damen und Herren,

nun wird es also Passieren: in ein paar Wochen – oder Monaten – wird es Fahrverbote in der Region geben, genauer: Fahrverbote in der Landeshauptstadt, diese allerdings mit erheblichen regionalen Auswirkungen. Sollte man mich dazu nötigen, würde ich auch die Sprachregelung des Herrn Ministerpräsidenten übernehmen: sprich: nur noch „Fahrbeschränkungen“ reden. Ganz nebenbei: Ein bemerkenswerter Umgang mit Sprache für einen ehemaligen Ethiklehrer. Das Ergebnis ist wirkungsgleich: Etwa 30.000 Besitzer von Euro-4-Dieseln(oder niedriger) in Stuttgart müssen ihre Fahrzeuge stehen lassen. Hinzu kommen noch mehr 100.000 Fahrzeuge dieser Einstufung in der Region, denen es nicht viel besser gehen wird. In der nächsten Stufe kommen dann die Euro-5-Diesel dran. Wie meinte der Herr Ministerpräsident vor ein paar Tagen: „Knödel isst man nacheinander.“

Mit diesen Fahrverboten beschäftigt sich allerdings der Regionalverkehrsplan nur am Rande. Er formuliert ein Hauptziel und die Teilziele; davon immerhin 11 (!) sind hervorragend beschrieben, nahezu kein denkbarer Aspekt wurde ausgelassen, wobei dann andererseits bei der Zusammenfassung zugestanden wird, dass sich Einzelziele „teilweise durchaus widersprechen oder sogar ausschließen können“. Nun muss ich an dieser Stelle nicht im Detail die Zielsetzungen des heute zu verabschiedenden Entwurfs wiederholen, aber dass diese „Fahrbeschränkungen“ der „Mobilität von Personen und Gütern … bei freier Wahl des Verkehrsmittels … für alle Bevölkerungsschichten“ nicht ganz entsprechen dürften, wäre auch bei schwierigen Lichtverhältnissen erkennbar.

Ja, mach nur einen Plan
sei nur ein großes Licht
und mach dann noch 'nen zweiten Plan
gehn tun sie beide nicht.

- Bertolt Brecht, Dreigroschenoper

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17.07.2018 in Standpunkte von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

SWSG-Mieten werden nicht erhöht!

Erst am 8. Juni hatten wir den Vorschlag gemacht, im kommenden Jahr die Mieten bei der SWSG einmal nicht zu erhöhen. In den vergangenen Jahren war es üblich, alle drei Jahre die Mieten um 10% zu erhöhen – was ja eine ganze Menge ist und deutlich über den Nettogehalts- und Rentenzuwächsen lag. Vor drei Jahren begann bereits ein Umdenken und die Geschäftsführung der SWSG selbst hatte einen vorsichtigeren Kurs mit einem Plus von 6% angeregt. Im kommenden Jahr wird es nun eine Nullrunde geben

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16.07.2018 in Woche für Woche von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag, diese Woche: Eine Woche großer wohnungspolitischer Erfolge

In seinem wöchentlichen Rückblick kann unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner von zwei wohnungspoltischen Erfolgen der SPD-Fraktion berichten: Zum einen geht es um kommunale Satzungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern, zum anderen um den ebenfalls von uns initierten Beschluss, dass die SWSG die Mieten im kommenden Jahr nicht erhöht. Die einzigen Gegenstimmen kamen von den Grünen. Argument: SWSG-Mieten sind schon so günstig. Martin Körner: "Boah – da zieht es mir die Schuhe aus!"

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13.07.2018 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

SPD schlägt 50-Euro-Gutschein für den Nahverkehr für Jeden vor

Diskussion um 30-Mio-Entlastung: SPD konkretisiert 50-Euro-Vorschlag

SPD versus Schwarz-Grün: 50 Euro für Jeden statt 5 Mio. für den Daimler

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat ihren Vorschlag, alle Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts mit 50 Euro finanziell zu entlasten, konkretisiert. Die Sozialdemokraten schlagen in einem heute eingebrachten Antrag vor, dass der Betrag in Form eines Gutscheins beim Kauf von Fahrkarten für das Bus- und Bahnfahren ausgereicht werden soll. Diese Form der Entlastung sei gerechter als das, was CDU und Grüne planten, so die SPD-Fraktion.

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