SPD Stuttgart-Mitte

Um flächendeckende Fahrverbote für Euro5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart abzuwenden, fordert die SPD Stuttgart ein deutlich attraktiveres VVS-Jahresticket in Höhe von 365 Euro ab dem 1.4.2020. Durch diese Maßnahme ist die dringend erforderliche Reduktion des Verkehrsaufkommens in der Stuttgarter Innenstadt erreichbar und Fahrverbote können abgewendet werden. Die Luftqualität wird sich deutlich verbessern.

Um vor allem die Pendler zum Umsteigen auf Busse und Bahnen zu bewegen, sind erhebliche zusätzliche Mittel zur Finanzierung erforderlich. Die SPD schlägt vor, hierfür eine Nahverkehrsabgabe von 20 Euro pro Monat für alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Region Stuttgart zu erheben. Mit der daraus erzielbaren Einnahme von etwa 300 Millionen Euro pro Jahr lässt sich das 365 Euro Ticket für alle finanzieren.

Es ist durchaus gerechtfertigt von den Unternehmen in der Region einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung des Nahverkehrs zu erwarten. Schließlich sind viele Beschäftigte auf gute Bus- und Bahnverbindungen angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Auflagen für Mitarbeiterparkplätze können entsprechend gelockert werden. Durch die Verkehrsverlagerungen wird auch der Verkehr auf Stuttgarts Straßen flüssiger und Staus werden weniger.

Die SPD Stuttgart fordert die Landesregierung auf die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten in Form eines Landesgesetzes zu schaffen und den Luftreinhalteplan für Stuttgart um diese zusätzliche Maßnahme zu erweitern.