SPD Stuttgart-Mitte

Zur von der Spitze der Stadtverwaltung geplanten Bürgerbeteiligung zum Nahverkehrsplan erklärt Martin Körner, Vorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus:

Wenn die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht nur zu Frust führen soll, sollte die Stadtverwaltung die Vorgabe des Oberbürgermeisters ernst nehmen und das „Spielfeld“ beschreiben, auf dem die Diskussion um den Nahverkehrsplan geführt wird: Der Gemeinderat entscheidet bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2015 nur über einen sehr kleinen Teil des Nahverkehrsangebots in Stuttgart, wie zum Beispiel über den Bau barrierefreier Bushaltestellen.

Insofern führt der Info-Flyer zur geplanten Beteiligung in die Irre. Vor allem aber sollte die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger über die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen des künftigen Nahverkehrs informieren, die sich aus der beabsichtigten Direktvergabe des Stuttgarter Bus- und Bahnangebots an die SSB und aus deren in den kommenden Jahren stark steigenden Defiziten ergeben.