SPD Stuttgart-Mitte

Angesichts des anstehenden hohen Finanzierungsbedarfs in den Bereichen ÖPNV, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Wohnen, Kultur und Straßen, hält es die SPD im Stuttgarter Rathaus für dringend erforderlich, dass die Stadtverwaltung ein Investitionsprogramm vorlegt. Das Programm soll noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zur Diskussion gestellt werden.

Dabei soll die Stadtverwaltung erläutern, wie die Investitionen finanziell zu stemmen sind und ob das vorhandene Personal ausreicht, um die Investitionen auch tatsächlich umzusetzen.

„Die Rathausspitze soll darlegen, wie sie die zahlreichen Maßnahmen solide finanzieren möchte“, so Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Rathaus.

„Wir wünschen uns eine öffentliche Diskussion über das, was Stuttgart heute dringlich braucht. Ich fordere den Oberbürgermeister daher erneut auf, die 30-Millionen-Entscheidung zur Generalsanierung der Wagenhallen erst im Zuge der Haushaltsberatungen zu fällen.“