Körner am Montag: Der Ministerpräsident will keine Politik machen

Veröffentlicht am 09.07.2019 in Woche für Woche

In seinem Rückblick auf die vergangene Woche berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner unter anderm über ein Gespräch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann. Thema dort: das gelinde gesagt schwierige Verhältnis zwischen der EnBW (zur Hälfte in Landesbesitz) und der Stadt Stuttgart. Dass Kretschmann meint, nicht aktiv werden zu können, ist ziemlich merkwürdig. Außerdem: Ein Überblick über die "Ressortverteilung" in der neuen Fraktion.

Am Montag tagt der Aufsichtsrat der Stadtwerke

… und vorher treffen sich einmal mehr die Vertreter der neuen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften, um die neue Wahlperiode vorzubereiten. Außerdem ein Arbeitsessen zur Energiepolitik und ein Gespräch mit Vertreter der Telekom zum geplanten Ausbau des Glasfasernetzes. Im Aufsichtsrat geht es u.a. um den Jahresabschluss 2018, der in der kommenden Woche im Verwaltungsausschuss auch öffentlich diskutiert wird. Am Abend dann noch eine lange Sitzung der neuen Fraktion. Es gibt viel zu besprechen; schließlich müssen wir zahlreiche Gremien neu besetzen und klären, wer welches Thema bearbeitet.

Am Dienstag geht es im Unterausschuss Mobilität auch um das 365-Euro-Ticket

Nachdem uns die Verwaltungsspitze noch vor der Sommerpause eine Mitteilungsvorlage für die Haushaltsberatungen versprochen hatte, wird im Unterausschuss schnell klar, dass es diese Vorlage doch nicht mehr vor der Sommerpause geben wird. Immerhin: jetzt gibt es eine Zusage für den September. Manchmal frage ich mich aber schon, wie es sein kann, dass die Verwaltungsspitze Beschlüsse des Gemeinderats einfach ignoriert.

Am Mittwoch ist der Ministerpräsident in Stuttgart …

… und spricht auch mit den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen. Ich spreche die wohnungs- und energiepolitische Rolle der EnBW in Stuttgart an: das Grundstück am Stöckach verkauft die EnBW nicht an die Stadt, um dort nachhaltig bezahlbare Wohnungen zu erreichten. Die Energiewende wird blockiert und kommt im Wärmebereich so gut wie gar nicht voran. Stadt und Land treffen sich eigentlich nur vor Gericht, und die Energiewende in Stuttgart bleibt aus. Der Ministerpräsident ist der Meinung, dass er der EnBW da nicht reinregieren sollte. Ich finde das ziemlich merkwürdig. Warum ist das Land an einem Unternehmen beteiligt, wenn es gar keine strategischen landespolitischen Ziele verfolgt?

Am Donnerstag entscheidet die neue Fraktion darüber, wer was in Zukunft macht, und am Abend gibt es mal wieder eine verkehrspolitische Podiumsdiskussion – das hatte ich nach dem 26. Mai schon richtig vermisst

Hier ein kleiner Überblick über die neue Fraktion (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Stefan Conzelmann wird wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion. Das passt bestens, weil er ja schließlich als Rechtsanwalt beim Mieterverein Stuttgart arbeitet. Außerdem wird er sportpolitischer Sprecher, und auch das passt: schließlich ist er Vorsitzender des TB Bad Cannstatt.
  • Dr. Maria Hackl wird neue sozialpolitische Sprecherin der Frakion. Sie arbeitet bei der Caritas und hat schon viele Jahre Erfahrung in der kommunalen Sozialpolitik – das passt einfach. Außerdem wird sie als begeisterte Konzertbesucherin die Fraktion auch weiterhin bei den Stuttgarter Philharmonikern vertreten.
  • Suse Kletzin ist unsere Sprecherin für Stadtentwicklung. Sie ist auch Mitglied im Vorstand der Landesarchitektenkammer und vertritt folgerichtig die Fraktion u.a. im UTA, im Städtebauausschuss und bei der Internationalen Bauausstellung.
  • Martin Körner bleibt Fraktionsvorsitzender und kümmert sich gemeinsam mit Stefan Conzelmann um das Thema Wohnen, um den ÖPNV und alle finanzpolitischen Fragen.
  • Jasmin Meergans wird bildungspolitische Sprecherin und wird die Fraktion u.a. im Jugendhilfeausschuss, im Schulbeirat und bei der vhs vertreten. Natürlich ist sie auch die Ansprechpartnerin der Fraktion für alle Fragen in der Flüchtlingspolitik.
  • Dejan Perc ist kulturpolitischer Sprecher und wird die Fraktion u.a. im Internationalen Ausschuss, im Verwaltungsausschuss und im Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater vertreten. Er ist nicht nur Stadtrat, sondern auch Vorsitzender der Stuttgarter SPD. Da ist er auch außerhalb des Rathauses ein gefragter Gesprächspartner.
  • Lucy Schanbacher wird umwelt- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Im neuen Ausschuss für Klima und Umwelt wird sie auch federführend die Energiepolitik vertreten. Als Rugby-Spielerin geht sie für die Fraktion auch in den Sportausschuss.

Am Freitag verabschieden wir unsere ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträte, und am Samstag klären wir Schwerpunkte unserer zukünftigen Arbeit im neuen Fraktionsteam

Fraktionsklausur – Freitag und Samstag volles Programm: Finanzpolitischer Rahmen für den Doppelhaushalt, Jugendhilfeplanung und Haushaltsthemen im Bereich des Jugendamtes. Außerdem geht es um Sport- und Wirtschaftspolitik, um die Zukunft der Feuerwehr und um vieles mehr. Am Freitagabend verabschieden wir Marita Gröger nach 25 Jahren im Gemeinderat, Hans Pfeifer nach zehn Jahren, Udo Lutz nach fünf plus fünf und Hans-Peter Ehrlich für einmal fünf Jahre. Ein schöner und langer Abend in den Weinbergen Uhlbachs, und am Samstag geht es um neun Uhr gleich weiter, mit den Schwerpunkten unserer Teamarbeit in den kommenden fünf Jahren.

 

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