würde, dann könnte man sich ja damit auseinandersetzen, aber leider ist das nur ein Rüffel ohne Substanz. Es scheint, dass die FDP beim Stichwort Kompetenzen so etwas wie einen allergischen Juckreiz bekommt. Ein Juckreiz ist aber ein schlechter Ratgeber. Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." – George Orwell aus dem Nachwort zu "Animal Farm: A Fairy Story", 1945
Stuttgart 21 - Filderbahnhof
In der medialen Bilanz der Erörterung des PFA 1.3: Flughafen Fernbahnhof wurde der augenblickliche Stand in einer Überschrift treffend beschrieben: „Eine Planung, die keiner will“ (Stuttgarter Zeitung vom 09.10.14). So weit, so schlecht. Und es wird Aufgabe aller Beteiligten sein, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Hier will hoffentlich niemand den „Weselsky“ machen.
Aber darüber hinaus wollen wir auf jeden Fall für unsere S-Bahn wieder das Qualitätsniveau erreichen, das wir unseren Fahrgästen und uns selbst als Aufgabenträger schuldig sind. Mit einer Fortsetzung der S-Bahn-Gipfel, um kontinuierlich die zugesagten Verbesserungen prüfen zu können und mit einer deutlich verbesserten Fahrgastinformation.
Regionalplanung - Windkraft
Im September 2011 wurde der Grundsatzbeschluss zur Fortschreibung des Regionalplans „Windkraft“ gefasst. 10 Monate später, im Juli 2012 wurde der erste Anhörungsentwurf beschlossen. Ein weiteres Jahr später, im Juli 2013 wurde der Planentwurf nach Überarbeitung für ein zweites Anhörungsverfahren freigegeben. 2014, also in diesem Jahr erfolgte die Klärung mit den zuständigen Ministerien des Landes zu Themenbereichen wie Wetterdienst und Flugsicherung. Im Gegensatz zum Anfang des Planungsprozesses haben wir heute über 80 unter allen regionalplanerisch relevanten Gesichtspunkten geprüfte Vorrangflächen. Darunter sind viele, über die breiter Konsens herrscht.
Werden diese Standorte im Wege des Zielabweichungsverfahrens vorab beschlossen, haben wir damit keinen Schmerz, wie im Fall Lauterstein. Und wir gehen auch davon aus, dass das Regierungspräsidium, bei Zielabweichungsverfahren, das Interesse aller Beteiligten, der Region aber auch der Landespolitik, im Sinne eines breiten Konsens handeln wird. Und dann steht noch die Frage an, wann der Satzungsbeschluss erfolgen kann.
Allgemeine Vorschrift
Bevor ich zum Schluss komme: Noch einige Bemerkungen zur „Allgemeinen Vorschrift“, ein zugegebenermaßen nervenzerfetzender Titel für die Zuhörerinnen und Zuhörer. Aber angesichts der Tatsache, dass diese jahrelang äußerst kontrovers diskutiert wurde, vor allem was die Zuständigkeit anbelangt, klingt er eher verharmlosend. Und mir tat mancher Journalist fast leid, der versuchen musste, die Inhalte an die Leserschaft in einigermaßen verständlich zu vermitteln.