SPD Stuttgart-Mitte

Blick vom Stuttgarter Gaskessel (MS)

Anlässlich der Aktion „Wohnst du noch?“ und zum aktuellen Antrag „Satzung zum Zweckentfremdungsverbot zügig in die Wege leiten“ erklärt die SPD Stuttgart, dieses endlich zu beschließen!

Nachdem die Fraktionen von SPD und SÖS-Linken-Plus im Rathaus einen gemeinsamen Antrag zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung eingebracht haben, fordert die SPD Stuttgart Oberbürgermeister Fritz Kuhn zum Handeln auf.. Während Freiburg das Zweckentfremdungsverbot schon längst beschlossen hat, ist in Stuttgart ein Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion vom Mai 2014 bis heute nicht beantwortet. Die SPD erwartet mit einer kommunalen Satzung für ein Zweckentfremdungsverbot, dass kurz- bis mittelfristig 5.000 leer stehende Wohnungen dem Markt zugeführt werden.

Daniel Campolieti, stellvertretender Vorsitzender der SPD Stuttgart: „Im Gegensatz zu seinem grünen Amtskollegen in Freiburg spielt Oberbürgermeister Kuhn offensichtlich auf Zeit. Unsere Stadträte müssen den OB Kuhn zum Jagen tragen Viele Leute suchen dringend eine neue Wohnung. Da sind lange leer stehende Wohnhäuser ein absolutes Unding, gegen das die Stadt dringend vorgehen muss.“

Das Landesgesetz zur Zweckentfremdung erlaubt es der Stadt gegen leer stehende Wohnungen vorzugehen, im extremen Fall auch mit Ordnungsstrafen von bis zu 50.000 €. „Auch darüber ist ernsthaft Nachzudenken!“, erklärt Daniel Campolieti. Freiburg hat die Zweckentfremdung mit Sanktionsmöglichkeiten umgesetzt.