„Stuttgart gemeinsam gestalten“: Bürgerbeteiligung am Kommunalwahlprogramm der SPD läuft an

Veröffentlicht am 30.10.2013 in Kommunalpolitik

Erstmals soll das Kommunalwahlprogramm des SPD-Kreisverbandes Stuttgart mit einer Bürgerbeteiligung erstellt werden. Dazu finden derzeit in den Stadtbezirken Bürgerforen statt, zu denen interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. In Stammheim und auf den Fildern fanden die Foren bereits statt. Die Ziele, Ideen und Umsetzungsvorschläge aus den Foren werden gesammelt, zusammengefasst und ausgewertet. Für Dezember sind zusätzlich thematische Fachforen zu den in den Stadtbezirken entstandenen Thesen geplant. Im Januar soll das Kommunalwahlprogramm der SPD Stuttgart dann verabschiedet werden.

Stammheim: Nach Vorgabe von vier Schwerpunktthemen und einem thematischen Input der Stadträtin Judith Vowinkel konnten in Kleingruppen Ideen für die Stadt Stuttgart und den Stadtbezirk entwickelt werden. „Wie soll die Stadt in Zukunft gestaltete werden“, fragte sie nach der Begrüßung in der Rolle als Ortsvereinsvorsitzende und Moderatorin.

Anregungen zu den Bereichen: Bildung/Soziales/ Teilhabe, Mobilität, Wohnen und Stadtentwicklung; Arbeit und Wirtschaft wurden in gemeinsamer Diskussion entwickelt und Umsetzungsmöglichkeiten erörtert. Unter dem Punkt: „Sonstiges“ wurden Ideen gesammelt, die in den Schwerpunktthemen nicht enthalten waren, sowie speziell für den Stadtbezirk galten.

Nach abschließender Bewertung wurden Prioritätslisten der Umsetzung vorgeschlagen. Im sozialen Bereich waren es die Forderungen nach besserer Bezahlung für ErzieherInnen und Pflegekräften, sowie den Ausbau von Bürger-und Familienzentren und den Erhalt von Sozialkaufhäusern, auch die Unterbringung von Flüchtlingen durch die Stadt wurde eingefordert.

Für bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau von Sozialwohnungen und auch Studentenwohnungen engagierten sich die Teilnehmenden. Anreize zur Vermietung von leerstehendem Wohnraum und zum Bau von barrierefreiem Wohnen wurde ebenso thematisiert, wie auch die Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung inklusive der Bezirke und nicht nur für einzelne Innenstadtgebiete.

Einig war man auch bei der Forderung nach mehr Fahrradwegen, Tempo 40, bezahlbarem und attraktivem ÖPNV mit funktionierenden Aufzügen. Die Stärkung der Bezirke mit Einkaufsmöglichkeiten vor Ort wurde mehrmals benannt und ein Arbeitsmarkt mit inklusiven Arbeitsplätzen für Menschen, die nicht vermittelbar sind, angeregt. Wichtig war für alle ein eigener Kulturetat für die Bezirke.

Interessant war der Vorschlag, dass die Stadt einen GEMAvertrag abschließen soll, damit die Kosten für Veranstaltungen, die im bürgerschaftlichen Engagement organisiert werden, noch bezahlbar sind. Der Bürgervereinsvorsitzende Marin Hechinger wies auch auf die vielfältigen Auflagen hin, die es Vereinen erschweren, Feste zu gestalten.

„So ein Bürgerforum ist besonders effektiv, da man gemeinsam Punkte diskutiert, Themen findet und es Spaß macht miteinander, was zu entwickeln“ so Gustav Trauth vom Stadtseniorenrat zum Abschluss als Rückmeldung.

Der SPD-Arbeitskreis Filder, der Zusammenschluss der SPD Ortsvereine in den Stadtbezirken Birkach, Plieningen, Degerloch, Möhringen, Sillenbuch und Vaihingen lud alle Interessierten ins Kinder- und Jugendhaus Degerloch ein, um sich an der Entwicklung des Programms der SPD Stuttgart für die Kommunalwahl 2014 zu beteiligen.

„Wir haben in einem Workshop sowohl stadtbezirksrelevante Aspekte für unsere Arbeit auf den Fildern thematisiert, als auch erste Ziele, Ideen und Maßnahmen sammeln können sowie entsprechende Umsetzungsmöglichkeiten für die Landeshauptstadt Stuttgart entwickelt“, so der Sprecher des Filder-Arbeitskreises, Matthias Tröndle.

 

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