SPD Stuttgart-Mitte

21.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Auswirkungen der geplanten Verwaltungsvorschrift Schulsozialarbeit auf die Stadt Stuttgart

Schulsozialarbeit ist ein zentrales Element moderner Bildungspolitik. Sie stärkt Kinder und Jugendliche in ihrer persönlichen Entwicklung, begleitet sie in Krisen und unterstützt Schulen in ihrer sozialen Verantwortung. Stuttgart hat den Ausbau der Schulsozialarbeit in den vergangenen Jahren entschlossen vorangetrieben – mit eigenen Haushaltsmitteln, in enger Zusammenarbeit mit Trägern und Schulen. Die Schulsozialarbeit ist damit fester Bestandteil der Schullandschaft in unserer Stadt. Der aktuelle Entwurf der VwV Schulsozialarbeit aus dem baden-württembergischen Sozialministerium stellt dieses Engagement infrage.

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17.07.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Zur Sommerzeit: Kostenloser Eintritt für alle Museen

Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus setzt sich engagiert dafür ein, die kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart zu stärken. Im Rahmen eines Antrags fordern wir daher, dass alle Stuttgarter Museen während der gesamten Sommerferien in einer Testphase freien Eintritt anbieten. Ziel ist es, den ohnehin schon besucherschwachen Sommer zu beleben, neue Besuchergruppen zu gewinnen und die Bedeutung von Kunst und Kultur als gemeinschaftsstiftende Elemente hervorzuheben.

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16.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0891/2025 - Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte in Stuttgart

Beschlussantrag:

1. Wir beantragen die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte auch in Stuttgart.
2. Zur Einführung der Ehrenamtskarte beantragen wir Stellenanteile im Umfang von 1,0 VZK in EG 11 für eine Projektleitung und 1,0 VZK in EG 8 für eine Sachbearbeitung, befristet bis zum 31.12.2027, sowie entsprechende Sachmittel.
3. 2027 soll die Maßnahme evaluiert werden, damit auf dieser Grundlage über eine Fortführung entschieden werden kann.
4. Dieser Antrag und die entsprechende Beschlussvorlage wird gem. §34 Abs. 1 Gemeindeordnung zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Gemeinderatssitzung genommen.

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10.07.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Zigarettenmüll, ein kleines Problem mit großer Wirkung

Die Sauberkeit des öffentlichen Raums ist ein zentrales Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger. Zigarettenstummel sind nicht harmlos. Sie enthalten giftige Stoffe wie Blei, Arsen und Nikotin, die durch Regen in Böden und Gewässer gespült werden. Ein einziger Stummel kann bis zu 40 Liter Wasser verunreinigen – mit Folgen für Umwelt, Tiere und auch uns Menschen.

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09.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0851/2025 - Digitales Sicherheits- und Hilferufsystem für Stuttgart

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Erfahrungen aus Stuttgart und anderen Städten mit digitalen Sicherheits- und Hilferufsystemen nach dem Vorbild der SafeNow-App zusammenzutragen und darauf aufbauend ein Modellprojekt ggf. mit Partnern und/oder Töchtern (z.B. SSB, in.stuttgart) zu entwerfen und dieses im zuständigen Ausschuss vorzustellen
2. Für das Modellprojekt wird der Einsatz eines solchen Systems zunächst an stark frequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof Stuttgart, der Königstraße, weiteren zentralen öffentlichen Plätzen sowie bei Großveranstaltungen getestet und mögliche Verknüpfungen mit bestehenden städtischen Angeboten wie der Wasenboje / Nachtboje berücksichtigt.
3. Im Modellprojekt wird eine Evaluation verankert, um die Wirksamkeit des Systems, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven Sicherheitsgefühls der Nutzerinnen und Nutzer, fundiert zu erfassen.

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