SPD Stuttgart-Mitte

Pressestatement von Stefan Conzelmann, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur heutigen Pressemitteilung „Wohnungsbau: OB Nopper versucht Brückenschlag zwischen Wohnungsbauunternehmen und Gemeinderatsmehrheit“ der Stadt Stuttgart:

„Die Pressemeldung des Oberbürgermeisters vom 13. April stößt bei uns als SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus in mehrfacher Hinsicht auf Verwunderung:

Zum einen stellt sich bei den Ausführungen des Oberbürgermeisters einmal mehr die Frage, ob der OB hier eigentlich im Auftrag des Gemeinderats unterwegs ist, oder im Auftrag der Immobilienwirtschaft.
Zum anderen haben die genannten Fraktionen lediglich eine Verwaltungsvorlage gefordert, die dem Vorschlag der Verwaltung vom Herbst 2022 entspricht. Dieser Verwaltungsvorschlag wurde damals von der SPD-Gemeinderatsfraktion unter Vorsitz des jetzigen Leiters des Grundsatzreferats Klimaschutz, Mobilität und Wohnen, Martin Körner vehement eingefordert, weil allen Beteiligten klar ist, dass wir ohne eine Fortschreibung der SIM-Quote bei der Anzahl der bezahlbaren Wohnungen nicht ausreichend vorankommen.

Trotz der Kritik aus der Rathausspitze sehen wir uns als SPD weiter auf einem guten Weg. Wir haben auf allen Ebenen kommuniziert, gesprächsbereit zu sein. Nicht in Frage kommt allerdings ein Beharren auf dem Status Quo.“