13.03.2019 in Pressemitteilungen von Ute Vogt MdB

Ute Vogt: SPD gegen Fahrverbote - für 365-Euro-Ticket für alle

 
Ein Stapel Zeitungen

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit ihrem gestern verabschiedeten Fünf-Punkte-Plan „Luft rein halten – Mobilität ermöglichen“ Fahrverbote vermeiden und richtet den Focus auf die Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge. Zudem sollen nach dem Willen der SPD Bundestagsfraktion die Städte, die von zonalen Fahrverboten betroffen sind, bei der Finanzierung eines 365 Euro ÖPNV-Tickets unterstützt werden.

08.03.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

SPD kritisiert CDU und Linkspartei für Baupläne im Park der Villa Berg

 

Der Vorschlag von CDU, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus, Freie Wähler und FDP das in den 50er und 60er Jahren durch den SWR bebaute Areal mitten im Park der Villa Berg nicht zu renaturieren, sondern in der Zukunft durch ein Pflegeheim weiter zu bebauen, wird von der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus scharf kritisiert. Der Kauf der Villa durch die Stadt war immer mit dem Versprechen verbunden, die Bausünden der 50er und 60er Jahre zu korrigieren, den Park zu renaturieren und ihn wiederhergestellt der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, so die Sozialdemokraten.

06.03.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Luft nach oben: Trickst auch die Landesregierung beim Messen?

 

SPD und FDP beantragen Stellungnahme der Stadtverwaltung

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Messwerte der Dauermessstelle am Neckartor in diesem Jahr nicht mehr zur Beurteilung der Luftqualität am Neckartor herangezogen werden sollen. Dies hat der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU auf Landesebene beschlossen, weil die Messwerte der Dauermessstelle, die ja auch als Grundlage für die zum 1. April 2019 für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter geltenden Fahrverbote verwendet wurden, als nicht repräsentativ angesehen werden. Interessant dabei: Die von sieben anderen Messstellen am Neckartor ermittelten Schadstoffwerte weichen von den Messwerten der Dauermessstelle deutlich nach unten ab. Versucht die Landesregierung – ähnlich wie die Autoindustrie – bei den Messwerten zu tricksen?

04.03.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Notfälle auf dem Wohnungsmarkt: SPD macht Vorschläge

 

Angesichts der weiter gestiegenen Zahl der Notfälle in der entsprechenden Vormerkdatei der Stadt macht die SPD-Fraktion neue Vorschläge für eine bessere Wohnungspolitik. Bei neuem Baurecht sollte die Stadt vorschreiben, dass mehr preiswerte Mietwohnungen errichtet werden müssen als heute. Den Sozialdemokraten schwebt eine Quote von bis zu 66% vor, wie es die Stadt Wien aktuell angekündigt hat. Für das Gebiet der EnBW am Stöckach hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag eingebracht, mit dem sie Vorschläge für die dortige Wohnbebauung macht.

19.02.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

SPD-Fraktion Stuttgart kritisiert Beschlüsse der Landesregierung: Mehr Stau, schlechtere Luft

 

Mit einem zusätzlichen Busfahrstreifen möchte die grün-schwarze Landesregierung für saubere Luft am Neckartor sorgen. Dabei hat die Stadt Stuttgart erst im Oktober letzten Jahres eine Busspur einrichten lassen. Experten warnen zudem davor, dass sich ein weiterer Bussonderfahrstreifen negativ auswirken wird. „Die angekündigte Busspur der grün-schwarzen Landesregierung ist ein Affront gegenüber der Landeshauptstadt und wirkt kontraproduktiv. Die Luft wird durch den ausgelösten Stau nicht besser, sondern schlechter“, fasst der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, die Pläne der Landesregierung zusammen.

Termine

OV Nord/Prag " Schluss mit falscher Wohnungspolitik"
19.03.2019, 19:00 Uhr
Brenzkirche, Dora-Veit-Saal, Am Kochenhof 7, 70192 Stuttgart

Who kehrs? Sauberkeit und Zusammenhalt im Stuttgarter Osten
21.03.2019, 18:30 Uhr
Gemeindehaus bei der Lukaskirche, Landhausstr. 149, 70190 Stuttgart

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren in Stuttgart
26.03.2019, 15:00 Uhr
Naturfreundehaus Steinbergle, Stresemannstr. 6

Frauenwahlrecht, Frauentag – ein Grund zu feiern?
27.03.2019, 20:00 Uhr
Mehrgenerationenhaus „Luise Schleppe“ in Stammheim, Kornwestheimer Straße 30

Klimaschutz und Energiewende in Stuttgart
29.03.2019, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr
Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20 in 70174 Stuttgart

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