25.07.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Aufdeckung des Klinikskandals: Kritik ist belegt - SPD-Fraktion weist Vorwurf der Stuttgarter Zeitung zurück

 

Den im heutigen Kommentar der Stuttgarter Zeitung erhobenen Vorwurf, der Vorsitzende der SPD-Fraktion habe sich bei der Kritik am früheren Krankenhaus- Bürgermeister auf AfD-Niveau begeben, weisen die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus entschieden zurück. Der Kuwait-Vertrag des Klinikums sei unzweifelhaft ein dubioses Auslandsgeschäft gewesen, so die SPD-Fraktion. Zudem sei sehr wohl belegt, dass der frühere Krankenhaus-Bürgermeister den Abschluss des Vertrags unterstützt und zum Vertragsabschluss persönlich gratuliert hat.

08.07.2019 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

SPD-Regionalfraktion konstituiert sich – Harald Raß bleibt Vorsitzender

 

Die 11-köpfige SPD-Regionalfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze wird Harald Raß als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt. Seit 2008 führt er die Regionalfraktion an.

„Ich freue mich über das positive Votum meiner Fraktion. Vor uns liegt viel Arbeit. Wir wollen intensiv daran arbeiten, dass die SPD in fünf Jahren wieder zu einer stärkeren Kraft in der Region wird. Wir werden uns dafür einsetzen, möglichst viele Inhalte aus unserem Regionalwahlprogramm umzusetzen und hoffen hier auf die Unterstützung anderer Fraktionen, beispielsweise bei der Einführung eines 365 Euro-Tickets“, so Raß.

 

Als stellvertretende Vorsitzende wurden zwei Frauen gewählt: Andrea Klöber, Bezirksvorsteherin von Feuerbach, und Jasmina Hostert, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende aus Böblingen. „Wir freuen uns auf unsere neue Aufgabe in einem tollen Team, bestehend aus sechs Frauen und fünf Männern. Wir wollen unsere Fraktion voranbringen und uns energisch für unsere Themen einsetzen“, betonen Klöber und Hostert.

 

Ebenfalls wurde die Besetzung der Ausschüsse wie auch die Ausschussvorsitzenden gewählt. Der Esslinger Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger bleibt weiterhin Sprecher des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Ebenso wurde der Stuttgarter Thomas Leipnitz als Sprecher des Verkehrsausschusses bestätigt. Regina Traub wird neue Sprecherin des Planungsausschusses. 


24.05.2019 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

SPD-Regionalfraktion besichtigt nicht barrierefreie S-Bahnhalte in der Region

 

Die SPD-Regionalfraktion möchte die Barrierefreiheit an den S-Bahn Stationen in der Region Stuttgart vorantreiben. Dafür besichtigt sie einige nicht barrierefreie Bahnhöfe in der Region, wie kürzlich den Leonberger Bahnhof im Kreis Böblingen. „Gerade die Bahnhöfe entlang der S6/S60 sind nicht barrierefrei, hier herrscht dringend Handlungsbedarf“, so der Fraktionsvorsitzende Harald Raß.  

Bei einem Vor-Ort-Termin haben sich einige Regionalräte mit dem Oberbürgermeister Martin Kaufmann und Vertretern der SPD-Gemeinderats- und Kreistagsfraktion am Leonberger Bahnhof getroffen, um über notwendige Maßnahmen für einen barrierefreien Aufbau des Bahnhofs zu sprechen.

Den barrierefreien Zugang zum Bahnhof lobte OB Kaufmann. „Zu der S-Bahn gelangt man mit einem Rollstuhl oder Rollator gut, aber in die S-Bahn hinein kommt man nicht“, bemängelte Kaufmann. Hierfür ist der Abstand zwischen dem Bahnsteig und der S-Bahn ca. 20 cm zu hoch. Der Bahnsteig müsste 96 cm hoch sein, um das gleiche Niveau wie die S-Bahnfahrzeuge zu erreichen und so einen unbeschwerten Ein- und Ausstieg zu gewährleisten.

17.05.2019 in Pressemitteilungen von Ute Vogt MdB

Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer

 
Blick auf die ansprechende Architektur des Pflegeheims Gradmannhaus in Kaltental mit seinen Holzverschalten Außenwänden.

Der Bundesrat muss jetzt mitziehen. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschlossen. "Das Gesetz bedeutet eine durchschnittliche Vergütungserhöhung um 17 Prozent", zeigt sich Ute Vogt mehr als zufrieden. 

13.05.2019 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Hohe Lebenshaltungskosten in Stuttgart: SPD-Fraktion Stuttgart beantragt tarifliche Ballungsraumzulage

 

Die SPD-Fraktion Stuttgart beantragt eine dauerhafte tarifliche Ballungsraumzulage in Höhe von 200 Euro, um Angestellte und Beamte mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten. Stadtrat Udo Lutz sieht darin ein Mittel, um die Attraktivität der Stellen in unteren und mittleren Einkommensgruppen zu erhöhen.